Pressemitteilung:

  • Kreis Wesel, 14. Juli 2017

Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag begrüßt die Verabschiedung des Nahverkehrsplans

Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
Mit den durch die SPD durchgesetzten Veränderungen habe der Plan jetzt die notwendige Flexibilität erhalten, die den Kommunen ermöglicht, ihre Anliegen in der Gestaltung des Planes noch mit einzubringen, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Gerd Drüten, nach dem Beschluss.
Die SPD hatte eine "Öffnungsklausel" vorgeschlagen, nachdem den Kommunen "verbindliche Gesprächs-und Abstimmungsstrukturen" angeboten werden, wenn sie noch Ergänzungen und Anregungen für den Plan haben. Die sollen dann in dem kommenden Sitzungszug zur Entscheidung mit vorgelegt werden.
"Damit kommen wir den Städten und Gemeinden entgegen, die ihre Probleme mit der aus Ihrer Sicht knappen Zeit zur Beschäftigung mit dem 700 Seiten-Werk haben", so der SPD-Politiker. Und es gebe sicher noch einige Fragen, die das jetzt beschlossene Plankonzept noch nicht abschließend beantwortet hat.
Auch in seiner Fraktion habe es vereinzelt Bedenken gegeben, weswegen man die Abstimmung geöffnet und auch eine Nein-Stimme akzeptiert habe: "Das gehört zum Wesen der parlamentarischen Demokratie, im Einzelfall bei einer Gewissensentscheidung auch abweichende Meinungen zuzulassen", so der SPD-Politiker.
Es habe aber eine gewissen Zwang gegeben, den Nahverkehrsplan auf den Weg zu bringen, weil auch noch mit den angrenzenden Aufgabenträgern entsprechende Delegationsvereinbarungen abzuschließen und notwendige Vorabbekanntmachungen nach EU-Recht vorzunehmen sind. "Der jetzt eingeschlagene Weg ist eine intelligente Lösung, um diesen verschiedenen Aspekten angemessen Rechnung zu tragen", ist der SPD-Fraktionschef überzeugt.