Pressemitteilung:

  • Wesel, 31. März 2017

Das waren politische Fake News

Peter Kiehlmann

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
Die CDU-Fraktion habe im Vorfeld der GPA-Beratungen von 20 Millionen, die FDP gar von 30 Millionen Einsparpotenzial bis nach 2021 gesprochen. Der Bericht selbst spreche von gerade mal 5,5 bis maximal 6,9 Millionen Euro.
Und für das konkrete Haushaltsjahr falle die Bilanz - im Vergleich zu den Ankündigungen im Vorfeld - geradezu mager aus. "Was ist vom GPA-Gutachten übrig geblieben - 98 Prozent Prüfaufträge" und Vorschläge, die zum weit überwiegenden Teil von der Verwaltung eingebracht worden seien.
"Das war unnötig", verurteilte Kiehlmann den gesamten Auftrag für den GPA-Bericht, dessen Kosten der Landrat Ansgar Müller - mit Einbestellung der Experten und der Zuarbeit der Verwaltung - im Kreistag auf eine halbe Million Euro bezifferte.
Klar seien die erzielten Einsparungen für die Kommunen und ein Hebesatz von 41,9 vH positiv. "Das hätten wir aber auch alleine geschafft - mit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung wie damals 2010 mit Fischer, Dams, Kück und Dr. Schmitz", erinnerte er an frühere parteiübergreifende Anstrengungen mit der Verwaltung für eine weitsichtige Sparpolitik.
Kiehlmann forderte die sogenannte "Kooperation" auf, endlich auf diesen sachlich vernünftigen Weg zurückzukehren. "Das ist die letzten zwei Jahre nicht passiert, das ist mehr als schade", machte der SPD-Politiker die Haltung seiner Fraktion sachlich, aber deutlich klar.
Keine Konsolidierung auf dem Rücken der Beschäftigten
Haushaltskonsolidierung werde es nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geben, ließ die SPD-Fraktion später bei der Ablehnung von Herunterstufungen und der Einstufung von Sperrvermerken bei einzelnen Stellen dann auch Taten folgen.
"Da muss man nicht von kw-Vermerken, sondern von Menschen reden", unterstrich der SPD-Politiker. Da die "Kooperation" diese Punkte mit ihrer Mehrheit aber durchdrückte, lehnte die SPD-Fraktion den Stellenplan anschließend konsequent ab. Man müsse vielmehr Geld für Personal und Investitionen in die Hand nehmen, um im Zuge einer Optimierung der Prozesse in der Kreisverwaltung dauerhaft Geld zu sparen.
Der Anspruch der SPD sei gewesen, "keine sozialen Strukturen totzusparen, keine finanziellen Mehrbelastungen für Bürger zu schaffen und Dienstleistungen auch weiter im angemessenen Umfang anzubieten." Dieser Linie sei man in den Debatten auch treu geblieben.
Kiehlmann verwies auf den Erhalt des Moerser Dienstleistungszentrums, was die FDP am liebsten abgeschafft hätte, als die vor den Haushaltsberatungen gefordert hatte, alle GPA-Vorschläge umzusetzen. "Da leben im Umfeld von Moers aber 180 000 Menschen, die das Angebot annehmen."

Kritik an Sozialkürzungen
Kritisch ging er auch mit der Ablehnung von CDU, Grünen und FDP/VWG für einen erhöhten Zuschuss der AIDS-Hilfe, dem Nein zu Geldern für die "Arbeitsgemeinschaft gegen Suchtgefahren" und den Kürzungen der Ansätze für "Frauen helfen Frauen" in Moers und der Frauengruppe Wesel ins Gericht.
"Die AIDS-Hilfe ist seit Jahren unterfinanziert", äußerte er sein Unverständnis über die negative Haltung der drei Parteien um eine Aufstockung des Zuschusses um 12 000 Euro, den die SPD gefordert hatte." Bei der Arbeitsgemeinschaft geht es mit 5000 Euro um kleines Geld für Menschen, um die Zahlung von großem Geld später als Pflichtaufgeber zu vermeiden", wurde sein Unverständnis an der Stelle noch größer.
Und mit dem Ansatz von 1000 Euro würden die beiden Vereine nicht auskommen, verwies die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Gertrud Seel, allein schon auf die nötigen Übersetzer für Migranten, die Geld kosten.
"Und das dauerhaft festzuschreiben, wie es die Kooperation tut, hat rechtlich gar keinen Bestand, weil im nächsten Jahr neu über den Haushalt verhandelt wird", konnte Kiehlmann angesichts des Votums der Kreistagsmehrheit bei diesen wichtigen sozialen Fragen nur den Kopf schütteln.
Und das passiere alles vor dem Hintergrund der Fehlbuchungen der Bundesagentur für Arbeit im Sozialbereich, die dem Kreis für ein Jahr 930 000 Euro zurückerstattet hat, so der SPD-Politiker. "Und da können wir nicht mal so geringe Beträge für so wichtige Aufgaben aufbringen".