Pressemitteilung:

  • Wesel, 17. März 2017

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert fehlende Kontrollen im Zusammenhang mit Fehlbuchungen zu Lasten des Kreises Wesel beim Jobcenter

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
Sowas darf nicht passieren - die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert im Zusammenhang mit Fehlbuchungen zu Lasten des Kreises Wesel beim JobCenter und zu Gunsten der Überschuss erwirtschaftenden Bundesagentur für Arbeit, die fehlende Kontrolle des angewandten IT-Systems
SPD-Kreistagsfraktion fordert daher unverzüglich eine dauerhafte Fach- und Rechtsaufsicht einzurichten

"Unabhängig davon, ob es bereits bei der Einführung des IT-Systems Hinweise auf eine fehlerhafte Software gegeben hat, hat die für den Bereich zuständige Fachaufsicht dafür Sorge zu tragen, dass ein solches System kontrolliert wird", unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Kiehlmann.

Bei der Nutzung des Fachprogramms A2LL der Bundesagentur kam es in den Jahren 2005 bis 2015 zu Fehlbuchungen zu Lasten der kommunalen Träger – also zu Lasten des Kreises Wesel bzw. seiner kreisangehörigen Kommunen in Millionenhöhe. Die Fehlbuchungen waren aufgrund des Programmsaufbaus durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offensichtlich nicht unmittelbar erkennbar.

Allein für 2012 ist ein Schaden in Höhe von 930.000,- € zu Lasten des Kreises Wesel aufwendig ermittelt worden, der nun von der Bundesagentur für Arbeit erstattet worden ist. Die Aufarbeitung der Fehlbuchungen aus den Jahren 2013 bis Mitte 2015 muss bis Mitte 2017 abgeschlossen werden.

Die Ansprüche des Kreises aus den Jahren 2005 bis 2011 sollen verjährt sein. Damit wären mehrere Millionen unwiederbringlich für den Kreis Wesel bzw. seine kreisangehörigen Kommunen verloren. Die Sozialkosten werden bekanntlich über die Kreisumlage finanziert.

2005 wurde die neue Software mit der Umstellung auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) verpflichtend eingesetzt. Es war bekannt, dass zahlreiche EDV-Prozesse noch nicht ausgereift waren. Daher stellt sich für die SPD die Frage, ob die zuständige Fachaufsicht hier in ausreichendem Umfang ihrer Verantwortung nachgekommen ist, notwendige Prüf- und Kontrollmechanismen zu implementieren.
Auch wenn den Begünstigten kein Schaden entstanden ist, kann die Tatsache nicht übersehen werden, dass den Städten und Gemeinden erhebliche Mittel entgangen sind, die für die Infrastruktur, die Bildung, die Kultur und soziale Einrichtungen nun fehlen.

"Wenn man bedenkt, wie CDU, Grüne und FDP/VWG in den letzten zwei Jahren bei den Aufgaben sozialer Träger Zuschüsse im Tausender-Bereich gestrichen haben, oder die Existenz der Burghofbühne Dinslaken wegen einer Tarifsteigerung von
3000 Euro infrage gestellt haben, angeblich, um damit die kommunalen Haushalte zu entlasten, so zeigt sich nun, wo die wirklichen, vermeidbaren Kosten liegen, die die Steuerzahler belasten“, ärgert sich Kiehlmann.

"Hier wird noch einmal glasklar, was die SPD bereits in den Vorjahren immer wieder deutlich gemacht hat: Die Höhe der Kreisumlage ist NICHT abhängig von den sog. freiwilligen Leistungen und kleinen Förderprojekten zur Sicherung einer sozialen Beratungsstruktur, sondern von der Entwicklung der Sozialkosten und den damit verbundenen Risiken.“