Wesel, 27. August 2010
 |  | |  Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
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„Die Rechtsabteilung der Gewerkschaft komba NRW bezieht sich in dem o. g. Schreiben an den Kreis Wesel auf das aktuelle Gutachten über die Kreisleitstelle und nimmt dies zum Anlass, auf den dringenden Handlungsbedarf zum bestehenden Arbeitszeitmodell Stellung zu nehmen. Dazu wurde ein 5 Punkte umfassender Forderungskatalog erarbeitet.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat – neben der schwierigen räumlichen Situation - immer wieder ihre rechtlichen Bedenken und den dringenden Handlungsbedarf zum geltenden Schichtmodell für die Kreisleitstelle in die politischen Beratungen eingebracht, welche seitens der Fachleute auch bestätigt wurden (siehe u. a. Protokoll Ausschuss Gesundheits- und Ordnungsangelegenheiten vom 16.06.2010). Die SPD sieht den dringenden Handlungsbedarf durch die Bewertung der Rechtsabteilung der Gewerkschaft komba nochmals bestätigt.
Die SPD-Kreistagsfraktion bittet zu folgenden Fragen um eine Stellungnahme:
1. Wie geht die Verwaltung mit den Forderungen der Gewerkschaft komba um? Welche Maßnahmen wurden seit der letzten Sitzung des Fachausschusses ergriffen?
2. Wie kann die Arbeit der Kreisleitstelle unter den bestehenden Bedingungen si¬chergestellt werden? Ist die ordnungsgemäße Arbeit unter diesen Bedingungen überhaupt noch gewährleistet?“
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