Ende Juni 2017 turnusmäßige Vorstandswahlen

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion hat die turnusmäßigen Vorstandswahlen, die satzungsgemäß zur Halbzeit der jeweiligen Wahlperiode anstehen, für Ende Juni d. J. terminiert.

Der Vorsitzende Peter Kiehlmann hat in diesem Zusammenhang die Fraktion darüber informiert, dass er nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren werde.

Der seit 2010 amtierende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und seit über 20 Jahren in unterschiedlichen Funktionen Mitglied des Vorstandes, hat sich aus persönlichen Gründen dazu entschieden.

  • Pressemitteilung · Wesel · Dienstag · 09.05.2017 Weiterlesen

Das waren politische Fake News

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
Die CDU-Fraktion habe im Vorfeld der GPA-Beratungen von 20 Millionen, die FDP gar von 30 Millionen Einsparpotenzial bis nach 2021 gesprochen. Der Bericht selbst spreche von gerade mal 5,5 bis maximal 6,9 Millionen Euro.

Und für das konkrete Haushaltsjahr falle die Bilanz - im Vergleich zu den Ankündigungen im Vorfeld - geradezu mager aus. "Was ist vom GPA-Gutachten übrig geblieben - 98 Prozent Prüfaufträge" und Vorschläge, die zum weit überwiegenden Teil von der Verwaltung eingebracht worden seien.

  • Pressemitteilung · Wesel · Freitag · 31.03.2017 Weiterlesen

Es geht um zahllose soziale und ökologische Projekte.

Gabriele Wegner
Die Öffentlichkeit und manche Kommunen haben m.E. noch gar nicht richtig realisiert, was da passiert ist und welche Tragweite das hat: Die Bundesagentur für Arbeit hatte 2005 eine neue Software eingeführt, und der Kreis Wesel hat diese pflichtgemäß angewendet. Erst in den letzten Monaten wurde klar, dass es seitdem in jedem Jahr eine große Zahl an Fehlbuchungen gegeben hat - interessanterweise zu Lasten des Kreises Wesel.
  • Pressemitteilung · Wesel · Dienstag · 28.03.2017 Weiterlesen

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert fehlende Kontrollen im Zusammenhang mit Fehlbuchungen zu Lasten des Kreises Wesel beim Jobcenter

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
"Unabhängig davon, ob es bereits bei der Einführung des IT-Systems Hinweise auf eine fehlerhafte Software gegeben hat, hat die für den Bereich zuständige Fachaufsicht dafür Sorge zu tragen, dass ein solches System kontrolliert wird", unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Kiehlmann.
  • Pressemitteilung · Wesel · Freitag · 17.03.2017 Weiterlesen

Fraktionen von CDU, Grünen und FDP/VWG schmücken sich mit fremden Federn - Haushaltsentlastung nicht auf dem Mist der Kooperation gewachsen

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
„Das ist nicht auf deren Mist gewachsen“ - die Fraktion der SPD im Weseler Kreistag übt scharfe Kritik an der öffentlichen Darstellung der Kooperation an "ihren" Sparvorschlägen im Rahmen der Haushaltsdebatte 2017.

Die Sparmaßnahmen für 2017, die die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG für sich reklamiere, seien fast alles Vorgänge, die eh schon von der Verwaltung umgesetzt werden, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann deutlich.
  • Pressemitteilung · Wesel · Dienstag · 07.03.2017 Weiterlesen

SPD-Kreisvorstand und die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag begrüßen in Sachen-Betuwe-Linie die von den Vertretern des Projektbeirates, der AG Betuwe, der Deutschen Bahn und der Bürgerinitiative "BI Betuwe-so nicht" unterzeichnete Erklärung

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
Sich für die sachgerechten Forderungen der Region zum Schutz vor Lärm, Erschütterung, Zerschneidung und Sicherheitsrisiken einzusetzen und innovative, nachhaltige Problemlösungen einzufordern, liege voll auf der Linie, die die Kreis-SPD seit Jahren vertrete, unterstrichen der Kreisvorsitzende der SPD, René Schneider, und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Weseler Kreistag, Peter Kiehlmann.
  • Pressemitteilung · Wesel · Montag · 06.03.2017 Weiterlesen

Demenz- und die gerontopsychiatrische Fachberatungsstellen zukünftig aus den Debatten um den Haushalt herausnehmen

Gertrud Seel
Das sieht ein Antrag vor, den die Fraktion in die Sitzung des Sozialausschusses am kommenden Mittwoch einbringen wird.
Die Arbeit dieser Einrichtungen sei einfach zu wichtig, unterstrich die sozialpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion, Gertrud Seel, als dass sie in ein Gezerre um die Existenz freiwilliger Leistungen hineingezogen werden dürften.

  • Pressemitteilung · Wesel · Montag · 06.03.2017 Weiterlesen

SPD-Kreistagsfraktion befürwortet eine Stellungnahme der Salzbergbaubetroffenen im Kreis zu den geplanten Gewässerregulierungen der LINEG im Fachausschuss

Gabriele Wegner
Bei der Sitzung des Landschaftsbeirates am 2.Februar habe die LINEG ihre Pläne zur "Gewässerregulierung Nordgebiet" bis 2025 vorgestellt. Unter anderem ist dort die Erhöhung des Grundwasserspiegels angesprochen worden, die ökologisch grundsätzlich nicht schlecht sein müsse, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Gabi Wegner.

"Aber die Betroffenheit der Anwohner, deren Gebäude in dem Gebiet stehen, wurde gar nicht thematisiert", hält Wegner ein Rederecht für die vom Salzbergbau Betroffenen im Umweltausschuss für angemessen.

"Denn die befürchten, dass die LINEG durch die Maßnahme ihre Ewigkeitskosten senken kann, die Anwohner aber ein Mehr an finanziellen Lasten tragen müssen, weil ihre Häuser vom Grundwasser beeinträchtigt werden", unterstreicht die SPD-Politikerin. Diesen Standpunkt habe die Initiative der Salzbergbaubetroffenen bei ihrem Treffen Mitte Januar in Büderich deutlich gemacht.
Deshalb sollten diese Bedenken zu diesem Punkt auch Gehör finden. "Nur so können wir ein klares, ausgewogenes demokratisches Meinungsbild erarbeiten - indem wir die Techniker der LINEG und die Betroffenen seitens des Salzbergbaus an der Stelle gleichberechtigt zu Wort kommen lassen."

  • Pressemitteilung · Wesel · Montag · 06.03.2017

Die Fraktion der Kreis-SPD im Weseler Kreistag kritisiert die öffentliche Infragestellung der Position der Mediengestalterin seitens der Kooperation

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
Da es sich um die einzige Person in diesem Bereich handelt - womit klar sei, wer das ist - und diese als spezialisierte Fachkraft für Mediengestaltung nicht in andere Verwaltungsbereiche ohne Weiteres versetzt werden kann, drohe somit die Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG ohne Not einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung öffentlich mit Kündigung.
  • Pressemitteilung · Wesel · Montag · 06.03.2017 Weiterlesen

esco und K+S zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle

Gabriele Wegner
Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag hält die Aussagen der Salzbergbauunternehmen esco und K+S zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle gegenüber dem Kreis Wesel in seinem Schreiben vom 31. Januar für schlicht unangemessen.

  • Pressemitteilung · Wesel · Mittwoch · 15.02.2017 Weiterlesen

Schlichtungsstelle für Salzbergbaugeschädigte im Kreis Wesel

Gabriele Wegner
Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag übt scharfe Kritik an der Haltung der Salzbergbau-Unternehmen im Kreis, einer Schlichtungsstelle für Salzbergbaugeschädigte nicht beitreten zu wollen. "Mit dieser Haltung stehlen sich die Unternehmen aus der Verantwortung, die sie für eine vernünftige Regulierung der Schäden haben", meint die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Gabi Wegner.
  • Pressemitteilung · Wesel · Freitag · 03.02.2017 Weiterlesen

Martina Waggeling zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion gewählt

Martina Waggeling
Waggeling kündigte an, ihre neue Position dazu zu nutzen, um die Politik des Kreistages noch intensiver mitzugestalten. Gerade in ihrem Kernbereich der Sozialpolitik gebe es noch viel zu tun, so die SPD-Politikerin.
  • Pressemitteilung · Wesel · Montag · 23.01.2017 Weiterlesen

André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus

Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.

Dafür hätten wir keine 200 000 Euro ausgeben müssen

Gerd Drüten
"Wir brauchen keine Gutachten, die längst bekannte Weisheiten verkünden und auch keine Politiker, die dafür Geld verplempern", spitzte der SPD-Politiker die Kritik an CDU, Grünen und FDP/VWG zu.
  • Pressemitteilung · Wesel · Freitag · 09.12.2016 Weiterlesen

Das zeigt Uneinigkeit und Willkür

Gabriele Wegner
Die Haltung von CDU und FDP, über 10 000 Euro für die NABU Bildungswerkstatt Natur als "freiwillige Leistung" nicht zu entscheiden und den Bericht dazu nur zur Kenntnis zu nehmen, sei "ein Schlag ins Gesicht des ehrenamtlichen Naturschutzes", meint die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Wegner.
  • Pressemitteilung · Wesel · Donnerstag · 08.12.2016 Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag befürwortet die Resolution zum Salzbergbau

Gabriele Wegner
Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit sei es für die Betroffenen wichtig, dass die Politik sie bei ihrem Anliegen, ihre Schäden über die Einrichtung einer neutralen Schiedsstelle reguliert und bezahlt zu bekommen, nachhaltig unterstütze, meinte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabriele Wegner, im Anschluss an die Sitzung.
  • Pressemitteilung · Wesel · Montag · 05.12.2016 Weiterlesen

Das ist langfristig sinnvoller und billiger

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
Die Verwaltungskosten für die gemeinsame Einrichtung des Jobcenters Kreis Wesel werden zu 85 % aus Bundesmitteln und zu 15 % aus Kreismitteln finanziert. Bei Gründung der gemeinsamen Einrichtung haben die Agentur für Arbeit und der Kreis Wesel vereinbart, dass jeder die Hälfte des erforderlichen Personals dem Jobcenter Kreis Wesel zuweist.

"Und das sollten wir auch so umsetzen", unterstrich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Kiehlmann. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht (Anlage)
  • Pressemitteilung · Wesel · Montag · 05.12.2016 Weiterlesen

Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl

Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen. Hierzu erklären sie gemeinsam:

Die NRWSPD freut sich, dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird. Mit seiner starken Stimme für eine sozial gerechte Gesellschaft in einem vereinten Europa gehen wir als NRWSPD mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.

Entlastung in der Pflege

Gertrud Seel
In einem Antrag an den Sozialausschuss im November 2016 wird die Kreisverwaltung dazu aufgefordert, ein Verfahren zu entwickeln, um bei den gerontopsychiatrischen Fachberatungsstellen neue Stellen zu schaffen.

Es brauche eine quantitative - und damit auch qualitative -Verbesserung der Situation in diesem Bereich, unterstreicht die gesundheitspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion, Gertrud Seel.

  • Pressemitteilung · Wesel · Montag · 21.11.2016 Weiterlesen

André Stinka: Starkes Personal für den Wahlerfolg 2017

Die NRWSPD wird bei der Landtagswahl 2017 mit einem überzeugenden Team antreten. Das steht schon kurz vor dem Ende der offiziellen Nominierungen in den Wahlkreisen fest.

André Stinka und Marc Herter: „Armin Laschet ist im bildungspolitischen Blindflug“

Der Berg, der da kreißte, hat noch nicht einmal eine Maus geboren. Mit seinem Vorschlag, die Entscheidung darüber, ob ein Gymnasium das Abitur nach acht oder neun Jahren anbietet, an die Schule zu übertragen, stiehlt sich Armin Laschet aus der politischen Verantwortung. Die CDU nimmt so sehenden Auges in Kauf, dass es vor Ort ständige Auseinandersetzungen um G8 oder G9 gibt. Das führt zu Chaos und nicht zu Ruhe im System.

Skandal um Burghofbühne Dinslaken

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
Über das Verhalten der Jamaica-Kooperation (CDU, FDP/VWG und Grüne) im Kreistag Wesel zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion entsetzt. Es stand die Abstimmung über einen fairen Kompromiss zur zukünftigen Finanzierung des Landestheaters Burghofbühne an, die das Überleben der Bühne über viele Jahre gesichert hätte.

Feige und machtversessen

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
Der Beschluss, die Frage einer Satzungsänderung und damit der Regelung der Finanzierung der Dinslakener Burghofbühne einfach abzusetzen, sei eine bewusste Flucht vor der eigenen politischen Verantwortung, so Kiehlmann.

"Anstatt der Burghofbühne, die einen unverzichtbaren Beitrag zum kulturellen Leben des Kreises und darüber hinaus leistet, ein Signal der Sicherheit zu geben, lassen die drei Parteien Vorstand, Mitarbeiter und Schauspieler weiter einfach in der Luft hängen", kritisiert Kiehlmann.

  • Pressemitteilung · Wesel · Freitag · 30.09.2016 Weiterlesen

Viele Worte - kaum Taten: die SPD-Fraktion im Kreistag kritisiert den Isselverband für seine Inaktivität in Sachen Hochwasserschutz

Gabriele Wegner
Der Isselverband hatte im zuständigen Umweltausschuss deutlich gemacht, dass auch zukünftig den einen Betroffenen die möglichen Überflutungsflächen gehören, die anderen mit vollgelaufenen Kellern zu rechnen haben, machte die Sprecherin der SPD im Ausschuss, Gabriele Wegner, glasklar deutlich.
  • Pressemitteilung · Wesel · Freitag · 23.09.2016 Weiterlesen

Burghofbühne Dinslaken - Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP/VWG zeigt ihr wahres Gesicht

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
Angeblich zur Haushaltskonsolidierung und damit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger kürzte die Kreistagsmehrheit im Dezember den Zuschuss für das renommierte Landestheater Burghofbühne perspektivisch um die Hälfte. Zuvor drohten CDU, Grüne und FDP/VWG mit dem völligen Ausstieg aus der Finanzierung.

Die Stadt Dinslaken erklärte sich zur Rettung des Theaters bereit den Ausfall der Zahlungen durch den Kreis zu finanzieren. Belastet werden dadurch ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dinslaken.

  • Pressemitteilung · Wesel · Mittwoch · 21.09.2016 Weiterlesen