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| | | | Wesel, 19. Dezember 2011Seit mehr als 2 Jahren ist die UN-Behindertenkonvention geltendes Recht. Aktionspläne auf Bundes- und Länderebene liegen teilweise vor oder sind kurz vor ihrer Fertigstellung. Auch hier im Kreis Wesel sollen die Weichen für die Entwicklung kommunaler Teilhabepläne erstellt werden. Die Situation von Menschen mit Behinderungen soll analysiert werden, um einen möglichen Handlungs- und Veränderungsbedarf festzustellen.
Dafür soll der Kreisverwaltung ein ausreichender Zeitrahmen zur Verfügung gestellt werden. Die Themen Stärkung der Bildungschancen für Menschen mit und ohne Behinderung, Sozialraumplanung, Demografieplanung, Pflegeplanung sowie Teilhabeplanung sollen berücksichtigt und miteinander verbunden werden.
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Wesel, 12. Dezember 2011 |
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Die Kreis-SPD Wesel spricht sich dafür aus, die Kontrolle über Stoffströme und Wertstofferlöse im Zusammenhang mit der Wertstofftonne weiter in kommunaler Hand beizubehalten.
„Wir unterstützen die Anstrengungen der Kreis Weseler Abfallgesellschaft, gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten ein Konzept für die Wertstofftonne ab dem Jahr 2013 zu entwerfen“, unterstreicht der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Peter Kiehlmann.
Zur Zeit steht das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zur Debatte, das die Bundesregierung im Oktober verabschiedet hat vom Bundesrat aber in den Vermittlungsausschuss weiterverwiesen worden ist.
Demnach sollen Verbraucher spätestens 2015 nicht nur - wie bisher in den „gelben Sack“ - Verpackungen wie Konservendosen oder Joghurtbecher werfen, sondern auch andere Metall- und Kunststoffreste in eine neue Wertstofftonne werfen können.
Staatliche und private Betriebe stehen hier in direkter Konkurrenz um die Entsorgung der Stoffe.
Der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen, dass eine gewerbliche Sammlung gegen den Willen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durchgeführt werden kann.
„Es ist wichtig, dass Unternehmen wie der Asdonkshof langfristig eine Planungssicherheit erhalten, die nicht durch eine private Konkurrenz in Frage gestellt wird und nicht steigende Gebühren für die Verbraucher zur Folge haben“, so Kielmann.
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Wesel, 08. Dezember 2011 |
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Der SPD-Kreistagsfraktion liegen Aussagen vor, dass mit dem Bildungs- und Teilhabegesetz ein "Bürokratie-Monster" aufgebaut wird.
Das trägt dazu bei, dass einerseits die Menschen die ihnen zustehenden Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Andererseits die Träger von Einrichtungen einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand - und damit Kosten - haben.
"Das Ziel des Bildungs- und Teilhabegesetzes, junge Menschen zu fördern, ist richtig. Aber führt der gewählte Weg auch zum Ziel? Aus unserer Sicht würde eine finanzielle Stärkung des Bildungssystems und den ergänzenden Angeboten in KiTas und Schulen allen zu Gute kommen – ohne den Nachweis "anspruchsberechtigt" zu sein und den damit verbundenen Verfahren.", so Ulrich Weber, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Wesel.
Die SPD-Kreistagsfraktion Wesel bittet daher die Verwaltung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes im Kreis Wesel zu folgenden Sachverhalten in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.09.2011 Stellung zu nehmen:
Welche Kinder bzw. deren Eltern beanspruchen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket?
Wie kann die Antragstellung für die betroffenen Eltern aber auch für die Wohlfahrtsverbände und anderen Träger von Einrichtungen erleichtert werden?
Wie viele Menschen im Kreis Wesel beanspruchen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket? Welche finanzielle Zahllast ergibt sich daraus für den Kreis Wesel?
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Wesel, 02. Dezember 2011 |
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Der Zeitplan für die Gründung einer kommunalen Hafengesellschaft im Kreis Wesel darf nicht weiter gestreckt werden, meint die SPD-Kreistragsfraktion. In einer Sondersitzung des Kreistages sollen, so die SPD-Position, bereits im Februar 2012 die Hafenverträge beraten und beschlossen werden. Dafür ist es notwendig, schon in der Kreistagssitzung am 15. Dezember 2011 einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zu fassen und die Eckpunkte festzulegen.
"Man muss wissen, wohin man will."
Parallel dazu sollen die externen Experten Kurt Diekmann (Stadt Wesel) sowie ein vom Kreis Wesel zu bestellender Fachmann - hier schlägt die CDU Herrn Schollmeier aus Worms vor - den Gründungsprozess mit ihrem Sachverstand aktiv begleiten. Auch dem NIAG-Hafen Orsoy soll nach Willen der SPD in einem zweiten Schritt eine faire Option eingeräumt werden. Dies wurde bereits mit dem Vorstand der NIAG, Herrn Berg, ausführlich besprochen.
Sprecher der SPD-Fraktion Gerd Drüten: "In einem ersten Schritt muss jetzt die Hafengesellschaft rein kommunal mit Hafen Emmelsum, dem Rhein-Lippe-Hafen sowie dem Stadthafen Wesel auf den Weg gebracht werden. Das wollen alle relevanten politischen Kräfte in Wesel und in Voerde. Und dazu sehen wir auch im Kreistag eine breite Mehrheit."
Die Stadt Wesel habe sich seit Sommer 2011 deutlich bewegt und den Diskussionsprozess sehr konstruktiv begleitet. Die noch zu klärenden Fragen, z.B. die Sanierung der maroden Kaimauer, dürften, da sind die Signale eindeutig, recht schnell zu lösen sein. Mit der Gründung der Hafengesellschaft will die SPD die wirtschaftliche Entwicklung im Lippemündungsraum vorantreiben, verbunden mit der Schaffung krisensicherer Arbeitsplätze; "Investoren sind willkommen."
Der Beschlussantag der SPD-Kreistagsfraktion im Wortlaut:
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Wesel , 23. November 2011 |
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Wie ist es um die Sicherheit entlang der Betuwe-Linie bestellt? Die SPD-Kreistagsfraktion stellt hierzu eine Anfrage an die Kreisverwaltung zum Sachstand. Die Sicht der Feuerwehr des Kreises Wesel steht dabei im besonderen Interesse der Sozialdemokraten.
Der Ausschuss für Gesundheits- und Ordnungsangelegenheiten hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit der Problematik befasst und nachgefragt, wie und ob es sichergestellt sei, dass die Streckenführung der Betuwe-Linie für Rettungskräfte, Feuerwehren und Katastrophenschutz im Falle eines Unglücks zugänglich ist.
Die zu erwartende Streckenführung der Betuwe-Linie für den Güterzugverkehr führt mitten durch Wohnbebauungen und Ortschaften des Kreis Wesel und bedarf laut SPD-Fraktion besonderer Aufmerksamkeit.
Derzeit thematisieren verschiedene Medien die Sicherheitstechnik an der
Betuwe-Linie immer wieder. Daher soll der Fachausschuss in der nächsten Sitzung im Februar 2012 über den aktuellen Sachstand informiert werden.
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Wesel, 22. November 2011 |
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In der Sendung „Frontal 21“ wurde am 04.10.2011 über "chronischen Botulismus" bei Rindern berichtet, eine mittlerweile bundesweit verbreitete Erkrankung, die auch von Fachleuten als „Rinderseuche“ bezeichnet wird. Die Erkrankung soll auf den Menschen übertragbar sein. Landwirte, deren Tierbestände von Botulismus betroffen waren, erkrankten und litten unter ähnlichen Symptomen.
Gleichwohl steht eine wissenschaftlich anerkannte Klärung der Erkrankung und deren Ursachen noch aus.
Wie ist die Situation in unserer Region, in unserem Kreisgebiet? Die SPD-Kreistagsfraktion bittet die Verwaltung zu der Thematik und folgenden Fragen im Ausschuss für Gesundheits- und Ordnungsangelegenheiten am 15.11.2011 zu informieren.
Gibt es Betriebe im Kreis Wesel und in NRW, die davon betroffen sind? Ist die Krankheit meldepflichtig. Wie gefährlich ist die Seuche für den Menschen?
Darf das Fleisch bzw. die Milch von befallenen Tieren auf den Markt gebracht werden?
Die Krankheit verbreitet sich seit mehreren Jahren. Politik und Verwaltung haben die Verantwortung, dagegen Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um Mensch und Tier vor Seuchen zu bewahren.
Dokumente:
Vorlage 799/VIII zum Thema Botulismus
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Wesel, 21. November 2011 |
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Die Machbarkeitsstudie der Firma kplan zur Schulstandortentwicklung der Berufskollegs des Kreises Wesel in Moers wird in diesem Sitzungsdurchlauf in den Fachausschüssen vorgestellt. Dabei sind 4 Varianten erarbeitet und verglichen worden. Auf dieser Grundlage wird der Kreistag in 2012 über die Standortfrage entscheiden.
Die SPD-Kreistagsfraktion wird daher beantragen, die Entscheidung über die Schließung der Dependance des Hermann-Gmeiner-Berufskollegs (HGB) in Kamp-Lintfort heute auszusetzen und diese erst im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Entscheidung über die Standortfrage der drei Berufskollegs in Moers herbeizuführen.
„Die Schließung des Standortes in Kamp-Lintfort wird dann wahrscheinlich nicht zum Schuljahr 2012/2013 möglich sein. Uns ist es aber wichtiger sicherzustellen, dass die Schließung der Dependance des HGB in Kamp-Lintfort im Einklang mit der grundsätzlichen Schulstandortfrage aller drei Berufskollegs in Moers steht. Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit – und ist mit Sicherheit auch im Sinne aller Betroffenen.“, so Karin Wietheger, schulpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion.
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Wesel, 09. November 2011Bei der Ansiedlung von Amazon in Rheinberg benötigt nicht nur die Firma Amazon selber die Unterstützung des Kreises wie zum Beispiel bei der Herstellung einer optimierten Straßenanbindung des Betriebsgeländes. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt sich jetzt die SPD-Kreistagsfraktion ein.
„Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen aus längerer Arbeitslosigkeit. Weil sie meistens kein Auto mehr besitzen, sind sie bei ihrem Arbeitsweg auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen“ erklärt Peter Kiehlmann, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender. „Dazu gehört aber auch ein auf die Arbeitszeiten bei Amazon abgestimmter Fahrplan der NIAG. Die Busse aus Kamp-Lintfort erreichen die Haltestelle beispielsweise über eine Stunde zu früh oder fünf Minuten zu spät für den Schichtwechsel. Das stellt viele Mitarbeiter vor Probleme“ so Kiehlmann weiter.
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Wesel, 21. Oktober 2011„Zum Schuljahr 2011/2012 wurde die Bezirksfachklasse für Pferdewirte/Pferdewirtin am Berufskolleg in Wesel eingerichtet! Die Bezirksfachklasse startete mit 19 Schülerinnen und Schüler “, freut sich Karin Wietheger, Sprecherin der SPD im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport im Kreis Wesel.
Bei dem Bildungsgang handelt es sich um eine Bezirksfachklasse,
d. h. auch Auszubildende aus den angrenzenden Städten und Kreisen des Kreises Wesel können dort beschult werden. Für unsere Region war bisher nur eine Beschulung in Köln oder Münster möglich.
„Wir freuen uns, dass nun ein wohnortnahes Angebot für unsere Region für den Ausbildungsberuf Pferdewirte/Pferdewirtinnen geschaffen worden ist.
Die Haltung und die Zucht von Pferden ist ein wichtiger und expandierender Wirtschaftsfaktor für den Kreis Wesel und Umgebung.“, betont Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
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Wesel, 17. Oktober 2011 |
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Nach dem auf Anfrage unserer Fraktion die Informationen zur möglichen Einführung eines Sozialtickets im Kreis Wesel vorliegen, hat die SPD das Sozialticket nach dem VRR-Modell (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) für 29,80 €/Monat befürwortet und den Vorschlag der Kreisverwaltung im Kreisausschuss mitgetragen. Die SPD sieht auch für den Kreistag am 20.10.2011 eine deutliche Mehrheit für die Einführung des Sozialtarifes.
Der Sozialtarif wird vom Land NRW bezuschusst, das Verfahren und die Kosten nach einem Jahr überprüft. Die Kommunen im VRR-Gebiet entscheiden selbst, ob sie das Sozialticket anbieten wollen. Das Angebot sollte möglichst flächendeckend genutzt werden.
Das Sozialticket hat folgende Merkmale:
• Ganztägige Nutzung während eines Monats
• Persönliches Ticket
• Preisstufe A (in einer Stadt bzw. 2-Waben-Tarif)
• Kostenfreie Mitnahme von max. 3 Kindern bis 14 Jahren nach 19.00 Uhr montags bis freitags sowie an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen ganztägig
Mit der Tarifharmonisierung der Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (Kreis Kleve und Kreis Wesel) und dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) wird ab dem 01.01.2012 für das gesamte Gebiet der VRR-Tarif gelten.
„Die SPD hat sich immer für die Einführung des Sozialtickets im Kreis Wesel eingesetzt.“, so Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Mobilität ist ein elementarer Baustein zur Teilhabe an der Gesellschaft. Das Sozialticket muss aber auch finanzierbar sein.“
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Wesel, 14. Oktober 2011 |
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„Die beratende Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Sitzungen des Kreistages sowie seiner Ausschüsse bringt eine zusätzliche Qualität in unsere Arbeit“ meint Frank Bott, personalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten im Kreistag Wesel, rückblickend auf die letzte Sitzung des Personalausschusses. „Durch das neugefasste Landespersonalvertretungsgesetz wird auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kreisverwaltung endlich die Möglichkeit gegeben, sich aktiv beratend an den politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Darüber hinaus werden die von uns ehrenamtlichen Politikern getroffenen Entscheidungen für die Beschäftigten des Kreises transparenter“ ergänzt Bott.
Peter Kiehlmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, beurteilt die Neufassung des Gesetzes ebenfalls positiv. „Die von der Regierung Rüttgers zu verantwortenden Verschlechterungen des Personalvertretungsgesetzes hatten in erster Linie das Ziel, Mitarbeiterbeteiligung zu verhindern. Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrer Mannschaft Wort gehalten und NRW wieder zum Mitbestimmungsland Nummer 1 in Deutschland gemacht. Die Früchte dieser konsequenten Politik können wir jetzt auch hier im Kreis Wesel ernten“ freut sich Kiehlmann.
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Wesel, 13. Oktober 2011Die medizinische Versorgung im Kreis Wesel ist in einigen Kommunen nicht sichergestellt, wie auch durch verschiedene Berichterstattungen immer wieder deutlich wird.
In der Fachausschusssitzung am 26.02.2009 wurde seitens der Verwaltung und eines Vertreters der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein über die Situation im Bereich der ärztlichen Versorgung im Allgemeinen und der Situation im ländlichen Bereich im Besonderen berichtet.
Es wurde deutlich gemacht, dass bundes- und landesweit Bestrebungen bestehen, existierende medizinische Versorgungsprobleme zu beseitigen.
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt daher, im zuständigen Ausschuss für Gesundheits- und Ordnungsangelegenheiten über die zwischenzeitlich erzielten Ergebnisse zur Verbesserung der flächendeckenden medizinischen Versorgung zu berichten.
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Wesel, 07. Oktober 2011Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Landrat Dr. Ansgar Müller, die Importe von Gülle aus den Niederlanden an den Niederrhein zu stoppen. Die Überdüngung durch Gülle führt nachgewiesenermaßen zur Überbelastung des Grundwassers und damit zu wesentlich erhöhten Nitratgrenzwerten. Das ist so nicht mehr hinnehmbar.
Es ist dem Bürger nicht zu vermitteln, dass er für immer höhere Gebühren der Trinkwasseraufbereitung aufkommen soll, obwohl er wie in diesem Fall gar nicht der Verursacher ist.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass das Grundwasser und dem daraus gewonnenen Trinkwasser als wichtigstes Grundlebensmittel besonders geschützt werden müssen. Deshalb ist der Vorschlag des Landrates zu begrüßen, das Problem in den Gremien des Landkreistages zu thematisieren und den Widerstand gegen die Importe auf eine größere Basis zu stellen.
gez. Werner Fellmann
Mitglied im Umwelt- und Planungsausschuss
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Wesel, 30. September 2011„Im Zuge eines guten Miteinanders zwischen Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden und Politik halten wir es für dringend erforderlich, dass alle Beteiligten wieder an einen Tisch kommen, um die Zukunftsaufgaben der Sozialpolitik im Kreis Wesel gemeinsam zu gestalten.“, so Peter Kiehlmann, Vorsitzender und Ulrich Weber, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.
Die SPD-Fraktion fordert die Wiedereinführung des „Runden Tisches Soziales“ in paritätischer Besetzung von Politik, Wohlfahrtsverbänden und Verwaltung im Kreis Wesel.
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Wesel, 26. September 2011Das Institut für Maßnahmen zur Förderung der beruflichen und sozialen Eingliederung e. V. (IMBSE) in Moers wurde 1982 gegründet und wurde zum festen Bestandteil im Bereich berufliche Qualifierung, Wiedereingliederung, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Kreis Wesel.
Mehr als 100 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für IMBSE tätig.
Im Sommer 2011 wurde bekannt, dass diese renommierte Einrichtung nicht mehr zahlungsfähig ist. Anfang September 2011 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Wie konnte es soweit kommen?
Die SPD-Kreistagsfraktion hat daher folgende Anfrage mit der Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung gerichtet:
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Wesel, 23. September 2011 |
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Der demographische Wandel und die Anforderungen an modernes, altersgerechtes Wohnen war das Thema einer Fachtagung der SPD-Kreistagsfraktion Wesel.
Unter dem Titel- „Älter werden im Kreis Wesel – Seniorengerechtes Wohnen?“ diskutierten rund 60 Interessierte unter der Leitung des SPD-Sprechers im Sozialausschuss, Ulrich Weber, mit Fachleuten über verschiedene Modelle zur Umsetzung neuer Wohnformen und der Gestaltung von Lebensräumen für ältere Menschen.
Peter Ponthöfer von Evonik Wohnen GmbH unterstrich den großen Handlungsbedarf, der angesichts des rapiden Wachstums von Menschen über 60 Jahren bestehe. Allerdings sei es problematisch, die älteren der gut 15 000 Evonik-Wohnungen im Kreis Wesel seniorengerecht herzustellen. Da lohne eher ein Umzugsmanagement und ein Neubau. Unter 7 Euro 50 netto pro Monat Kosten für die Mieter sei das aber kaum zu machen.
Spannend war ein generationenübergreifendes Projekt des Vereins „InGe - In Gemeinschaft Leben“ aus Hamminkeln, das deren Vorsitzende Beate Schmitz vorstellte - mit 16 Wohnungen und einer Anbindung an Pflegediensten und Tagespflege. Sie berichtete auch von den Problemen, für ihr Modell einer Wohnungsgenossenschaft Mitglieder zu werben, die den Mut haben, sich auch finanziell zu engagieren.
Das sei bei 1000 Euro Rente auch problematisch, wurde aus dem Plenum kritisch angemerkt.
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Wesel, 23. September 2011 |
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Zum Bürgerantrag von ATTAC, DGB, KAB u. a. an den Landrat wegen der Einführung eines
Sozialtickets im Kreis Wesel erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Kiehlmann:
Der VRR-Verwaltungsrat hat zum 01.11. ein Sozialticket zum Preis von 29,90 Euro beschlossen– die Antragsteller fordern ein Ticket, dass nicht mehr als 15,00 Euro kosten soll.
Mit der Tarifharmonisierung der Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (Kreis Kleve und Kreis Wesel) und dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) wird ab dem 01.01.2012 für das gesamte Gebiet der VRR-Tarif gelten. Allerdings können Kommunen und Kreise über die Annahme des Sozialtickets selbst entscheiden.
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt grundsätzlich den Vorstoß, für die von Armut betroffenen Menschen im Kreis Wesel ein Sozialticket einzuführen, das ihren finanziellen Verhältnissen angemessen ist. Allerdings brauchen wir zunächst belastbare Fakten, auf deren Grundlage dann eine Entscheidung zu fällen ist, welcher Tarif letztendlich gelten soll.
Deshalb fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Verwaltung auf, so schnell wie möglich eine Aufstellung darüber vorzunehmen, ob und in welcher Höhe Mehrkosten beim Kreis anfallen und wie sie finanziert werden sollen – bei der Einführung des Sozialtickets im Sinne des VRR/VGN oder in der Art und Weise, wie es DGB, KAB und andere fordern – und was für einen Tarif sie für sinnvoll erachtet.
Auf dieser Basis wird die SPD-Kreistagsfraktion dann zeitnah eine abgewogene Entscheidung treffen.
gez. Peter Kiehlmann
Vorsitzender
Dokumente:
Anfrage zum Sozialticket für den Kreis Wesel
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Wesel, 19. September 2011 |
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Für die Kreistagsfraktion der SPD erklärt ihr Vorsitzender Peter Kiehlmann:
Mobil zu sein, bedeutet in der heutigen Zeit auch, flexibel von einem Ort zum anderen kommen zu können.
Die Taxifahrer der Region erfüllen in diesem Zusammenhang seit jeher eine wichtige Funktion, da sie – 24 Stunden lang abrufbar und im Einsatz – für die Beförderung von Fahrgästen zur Verfügung stehen. Egal, ob es sich um den schnellen Weg zum Bahnhof, das Abholen von einer Feier, die Fahrt in einer Notsituation oder den Transport älterer Menschen zum Arzt geht.
Die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein hat jetzt an den Kreis einen Antrag auf Erhöhung des Taxitarifs gestellt. In diesem Zusammenhang möchte die SPD-Fraktion von der Kreisverwaltung wissen, ob es für die vielen Fahrer im Kreis Wesel einen verbindlich festgelegten Mindestlohn gibt.
Sollte ein solcher Mindestlohn für die Taxifahrer im Kreis Wesel nicht existieren, sollte in der Debatte um diese Forderung der Vereinigung diese Frage ebenfalls geklärt werden.
Die Kreis-SPD spricht sich in diesem Fall eindeutig für die Einführung von Mindestlöhnen bei den Taxiunternehmen im Kreis aus. Denn sich allein auf höhere Preise bei Benzin und Kostensteigerungen zu berufen und für die Arbeitnehmer nicht durchgängig der Tätigkeit angemessene Grundgehalte zu zahlen, greift zu kurz. Das wäre ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.
gez. Peter Kiehlmann
Vorsitzender
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Wesel, 16. September 2011 |
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Mit dem Begriff „Demografischer Wandel“ wird eine gesellschaftliche Entwicklung umschrieben, die sich kurz mit der Aussage „Die Menschen in Deutschland werden in Zukunft älter, bunter und weniger sein“ zusammenfassen lässt. 2020 werden voraussichtlich 25 % der Menschen (rd. 112.000) im Kreis Wesel älter als 65 Jahre sein, wobei der Anteil der über 75jährigen deutlich ansteigt.
Das verändert die Anforderungen an den Wohnraum. Wie möchten die Menschen im Alter leben? Es entstehen neue Wohnformen, Wohn-Gemeinschaften, um selbstbestimmt aber dennoch in Gesellschaft älter zu werden.
Was wird getan, damit die Menschen auch im Alter in „ihrem“ Viertel, im gewohnten Umfeld, leben können? Welchen Beitrag leisten die Wohnungsbaugesellschaften im Kreis Wesel, bezahlbaren, seniorengerechten Wohnraum zu schaffen?
Wie kann das Wohneigentum den Bedürfnissen der älter werdenden Besitzer angepasst werden?
Wir möchten Sie einladen, sich über verschiedene Angebote und Initiativen im Kreis Wesel zu informieren und mit uns die politischen Fragestellungen zu diskutieren.
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Wesel, 10. September 2011Die SPD-Kreistagsfraktion misst der Notfallseelsorge im Kreis Wesel eine hohe Bedeutung zu, sucht den Kontakt zu Notfallseelsorgern und informiert sich kontinuierlich über deren Arbeit.
Ein gemeinsamer Kreistagsbeschluss von SPD, CDU , FDP, VWG und die Linke ermöglicht in Kooperation mit der evangelischen und katholischen Kirche die Finanzierung eines hauptamtlichen Notfallseelsorgers.
Unserer Meinung nach bildet dieser Beschluss eine nachhaltig wichtige und richtige Entscheidung.
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Wesel, 20. Juni 2011Zu der Fachkonferenz „Die Häfenkooperation - Eine Chance für unseren Kreis“ haben sich führende Kommunalpolitiker der SPD aus den Städten Wesel, Voerde, Dinslaken und der Gemeinde Hünxe sowie dem Kreis Wesel getroffen.
"Die gemeinsame Entwicklung der Häfen im Lippemündungsgebiet ist die aktuell wichtigste anstehende Aufgabe im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Wesel", hob SPD-Kreisfraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann hervor. "Hier darf im jetzt anstehenden Abstimmungs- und Entscheidungsprozess nichts schiefgehen."
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Wesel, 15. Juni 2011Die gemeinsame Entwicklung der Häfen im Lippemündungsgebiet ist die aktuell wichtigste anstehende Aufgabe im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Wesel. Das sehen auch die Sozialdemokraten so, denn die wirtschaftlichen Zukunftsthemen des Kreises können, so SPD-Kreisfraktionschef Peter Kiehlmann, nur gemeinsam bewältigt werden.
Durch eine exzellente Infrastruktur müsse der Kreis Wesel zukunftsfähig gemacht werden. Dies sei die Voraussetzung für die Schaffung krisensicherer Arbeitsplätze. Im Kreis Wesel wird mit Hochdruck die Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft vorbereitet, in der die Häfen Rhein-Lippe und Emmelsum sowie der Stadthafen Wesel aufgehen sollen.
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Wesel, 03. Juni 2011 |
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Als hilfreich hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Wesel, Peter Kiehlmann, die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf bewertet. Die Verwaltungsrichter hatten den Antrag des Kreistages auf Eilrechtsschutz abgelehnt, der zum Inhalt hatte, die Umsetzung der Neuorganisation der Verwaltungsspitze zum 01. Juni 2011 zu stoppen. Die Verwaltungsrichter hatten diesem Ansinnen nicht entsprochen.
„Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich bei der Klärung dieser wichtigen kommunalver¬fassungsrechtlichen Frage im Kreistag kooperativ gezeigt. Nun ist diese erfolgt. Sie stellt eine gute Ausgangsbasis für die konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen im Kreistag und die Rückkehr zur Sachpolitik dar", so der SPD-Fraktionschef im Anschluss an die Sitzung der SPD-Fraktion im Kreistag Wesel.
Grundlage für eine gute Zusammenarbeit sei schließlich die klare Zuordnung von Zuständigkeiten und Verantwortung. Diese sei durch den klaren Hinweis des Verwaltungsgerichts erfolgt.
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Wesel, 21. April 2011Die SPD-Kreistagsfraktion sorgt sich um die Zukunft des Kreises Wesel als Logistik-, Agrar- und Mobilitätsstandort. Hintergrund ist die Ankündigung der EU-Kommission, in Zukunft Dieseltreibstoff höher zu besteuern – und zwar sowohl auf Basis des Energiegehaltes als auch der CO2-Emissionen. Statt wie bisher 330,- Euro pro 1000 Liter Diesel sehen die Pläne der Kommission eine Mindeststeuer von 412,- Euro vor – eine Steigerung um knapp ein Viertel.
Damit würde Diesel spätestens ab 2023 deutlich höher besteuert als Benzin, was den Kreis Wesel in vielfacher Hinsicht betreffe, heißt es in einem entsprechenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion an den Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel.
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Wesel , 06. April 2011Zum Haushaltsentwurf des Kreises Wesel und zum Entwurf der strategischen Haushaltskonsolidierung 2011 - 2015 hat die SPD-Kreistagsfraktion nachfolgende Antrag eingebracht:
Dokumente:
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2011
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