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| | | | 01. Februar 2012„Familienministerin Ute Schäfer hat heute mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und die Ministerin hat sich daran gehalten“, sagte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
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01. Februar 2012Anlässlich der Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: "...
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27. Januar 2012Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) II zur sogenannten Kernbrennkugelaffäre wurde heute der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze, vernommen. Dazu erklärte Dietmar Bell, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA II:
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27. Januar 2012In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse eingefordert.
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24. Januar 2012Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „...
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23. Januar 2012„Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen leistet mit dem Klimaschutzgesetz nicht nur einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen. Auch die Experten haben heute deutlich gemacht, dass Klimaschutz sich darüber hinaus als Fortschrittsmotor nutzen lässt, um den Industriestandort NRW zu stärken und Arbeit und Beschäftigung zu sichern“, erklärte André Stinka, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes im Düsseldorfer Landtag. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass es zu einem verstärkten Klimaschutz wirtschaftlich keine Alternative gebe. Stillstand komme Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen, mahnte der SPD-Politiker.
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20. Januar 2012„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen."
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20. Januar 2012"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der...
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20. Januar 2012Zum heutigen Fachgespräch zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf: „...
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19. Januar 2012"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolu-men und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“
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19. Januar 2012Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklu-sives NRW‘ (Drucksache 15/2361) erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Ge-sundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat.
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18. Januar 2012„Landesgartenschauen haben sich bewährt und liefern gute Beispiele für eine umweltfreundliche Stadtentwicklung. Die Finanzierung für die kommenden zwei Landegartenschauen ist gesichert.
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18. Januar 2012In einigen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen.
Für die SPD ist klar: der Sonntag darf nicht durch immer mehr Ladenöffnungen zu einem Werktag wie jeder andere werden.
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Düsseldorf, 17. Januar 2012Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.
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Düsseldorf, 10. Januar 2012Zum heutigen Pressegespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Herr Röttgen und Herr Laumann ausgerechnet an dem Tag über das Thema Schuldenabbau schwadronieren, an dem ihr eigener Finanzminister in Berlin nach Wegen sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen.
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22. Dezember 2011„Durch die Novellierung der Landesbauordnung wird ermöglicht, dass Solaranlagen und Kleinwindenergieanlagen von bis zu 10m Höhe in allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und besonderen Wohngebieten von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden."
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21. Dezember 2011Als erstes Bundesland hat NRW heute die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts ermöglicht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Hendricks: "...
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21. Dezember 2011Zu dem heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die Ergebnisse des Berichts sind erschreckend:
Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten danach 2010 als armutsgefährdet. Dabei ist die einfache Ost-West-Unterteilung mehr oder weniger passé.
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16. Dezember 2011Zur heutigen Beratung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklären die Ausschuss-Sprecher von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Dietmar Bell und Ruth Seidl: "...
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14. Dezember 2011Mit einer klaren Zustimmung ist heute das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie auf den Weg gebracht worden.
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14. Dezember 2011Zum Erlass des Innenministeriums zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen:
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13. Dezember 2011Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
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13. Dezember 2011„Mit den heute vom Schulministerium vorgelegten Eckpunkten hat die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2011 zügig umgesetzt."
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13. Dezember 2011Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in geheimer Wahl ihren Vorstand bestätigt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 64jährige Soester Abgeordnete Norbert Römer, der bereits seit 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen ist.
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09. Dezember 2011Der Landtag NRW hat heute die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der freie Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantiert bleibt. Anlass sind die Pläne der niederländischen Regierung, Videoüberwachungen an der deutsch-niederländischen Grenze zu installieren. Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken diese Pläne abgelehnt.
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09. Dezember 2011Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
„In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv."
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09. Dezember 2011Zu der heutigen Entscheidung des Landtages, eine Kommission zur Einführung einer Schuldenregel einzurichten, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:...
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02. Dezember 2011Die AsF in NRW begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und die damit verbundene Bekämpfung von illegaler Beschäftigung ausdrücklich.
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30. November 2011„Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und damit zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ausdrücklich“, kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Rainer Bischoff...
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30. November 2011„Die Einführung eines Klagerechts für Tierschutzverbände gegen Verwaltungsentscheidungen wird den Tierschutz erhöhen."
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29. November 2011Zu der Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Die Vereinbarung ist ein wichtiges Signal für die Kommunen in NRW."
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24. November 2011Frauen haben das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde und auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Dafür müssen wir gemeinsam jeden Tag aufs Neue kämpfen.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch in Deutschland aktueller denn je. Oft tabuisiert, spielen sich die Szenen der Gewalt meist hinter verschlossenen Türen ab. Immer noch wird jede dritte Frau in Deutschland zumindest einmal in ihrem Leben Opfer von psychischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Jede vierte Frau wird von ihrem Partner misshandelt. Besonders betroffen sind hierbei Frauen mit Behinderung.
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22. November 2011Zum heute von Umweltminister Johannes Remmel vorgestellten Waldschadensbericht erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andre Stinka:
„Der Klimawandel erfordert neue Maßnahmen für die Waldbewirtschaftung."
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14. November 2011Zu den neuen Erkenntnissen im Zusammenhang mit der bundesweiten Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten erklären Norbert Römer MdL und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzende von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Ergebnisse im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten „Zwickauer Zelle“ machen deutlich, dass rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland mit neuen Formen von Gewalt und Terror eine gestiegene Gewaltbereitschaft an den Tag legt."
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09. November 2011Zum Thema „Schülerfahrtkosten“ erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link:
„Mit der Schulzeitverkürzung an den Gymnasien durch Schwarz-Gelb wurden die Zehntklässler dort zur Oberstufe gezählt."
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07. November 2011Zu den heute vorgelegten Zahlen zum Stand der Betreuung für Kinder unter drei Jahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:
„Beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren hat Nordrhein-Westfalen noch eine ganze Menge nachzuholen. Dieses Riesenproblem haben wir nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr vom ehemaligen Familienminister Laschet geerbt."
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03. November 2011Zu der angekündigten Online-Befragung an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks:
„Die vom nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium und der Ministerin Svenja Schulze initiierte Online-Befragung der Studierenden zeigt:
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24. Oktober 2011Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Wer in dieser Zeit Spielraum für eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe sieht, der hat entweder keine Ahnung von der Situation der öffentlichen Kassen oder er hofft, dass seine populistischen Vorschläge niemals Wirklichkeit werden."
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24. Oktober 2011"Die zielgerichtete und verlässliche Straßenbaupolitik der rot-grünen Landesregierung ist gut für Nordrhein-Westfalen." Das erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für den Bereich Infrastruktur, Rainer Schmeltzer, zur jüngsten Kampagne der CDU.
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21. Oktober 2011Zur heute von Kommunalminister Ralf Jäger vorgelegten ersten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der kommunalpolitische Sprecher Michael Hübner: "...
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Wesel, 21. Oktober 2011„Zum Schuljahr 2011/2012 wurde die Bezirksfachklasse für Pferdewirte/Pferdewirtin am Berufskolleg in Wesel eingerichtet! Die Bezirksfachklasse startete mit 19 Schülerinnen und Schüler “, freut sich Karin Wietheger, Sprecherin der SPD im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport im Kreis Wesel.
Bei dem Bildungsgang handelt es sich um eine Bezirksfachklasse,
d. h. auch Auszubildende aus den angrenzenden Städten und Kreisen des Kreises Wesel können dort beschult werden. Für unsere Region war bisher nur eine Beschulung in Köln oder Münster möglich.
„Wir freuen uns, dass nun ein wohnortnahes Angebot für unsere Region für den Ausbildungsberuf Pferdewirte/Pferdewirtinnen geschaffen worden ist.
Die Haltung und die Zucht von Pferden ist ein wichtiger und expandierender Wirtschaftsfaktor für den Kreis Wesel und Umgebung.“, betont Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
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19. Oktober 2011„Zurückgehende Schülerzahlen gefährden zunehmend ein wohnortnahes Grundschulangebot, vor allem im ländlichen Raum. Mit dem heute vom Landtag debattierten Antrag zur Situation der Grundschulen gibt es nun klare Vorgaben für die Ausgestaltung und den Bestand von Grundschulen in den nordrhein-westfälischen Kommunen."
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19. Oktober 2011„Heute hat sich der Landtag von NRW klar und eindeutig gegen ein Betreuungsgeld auf Bundesebene ausgesprochen – und das ist gut so!“, so Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
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19. Oktober 2011Im Anschluss an die Anhörung zum Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz im Düsseldorfer Landtag erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer: „Der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Entwurf hat in der Anhörung sehr viel Unterstützung bekommen."
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17. Oktober 2011um heutigen Spitzentreffen der DAX-Konzerne mit CDU-Bundesfamilienministerin Schröder erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard: „Eine Quote zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen ist schon lange überfällig."
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14. Oktober 2011„Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ihren Kommunalkompass verloren und irrlichtert durch das Land.“ Mit diesen Worten kommentierten die kommunalpolitischen Fraktionssprecher von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh, das derzeitige Verhalten der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion in der Debatte über die Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit. „Neuer Höhepunkt dieses kommunalfeindlichen Verhaltens war die heutige von der CDU beantragte aktuelle Viertelstunde des Ausschusses für Kommunalpolitik zur Kreditvergabe an Kommunen im Nothaushaltsrecht.
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13. Oktober 2011„Eine Liberalisierung des Abfallsektors gefährdet die stabilen Abfallgebühren der Kommunen, erzeugt Druck auf die Löhne der Beschäftigten im Abfallbereich, erhöht aber dagegen die Renditen der privaten Abfallentsorger“, erklärte Stephan Gatter, Abfallexperte der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung im Landtag zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesregierung.
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13. Oktober 2011Zur Absicht der Koalitionsfraktionen, die Einrichtung einer Parlaments-Kommission, zum Thema Schuldenbremse zu beantragen, erklären die stellvertretenden Vorsitzendenden der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hans Willi-Körfges, MdL und
Mehrdad Mostofizadeh, MdL:..."
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12. Oktober 2011Zum Internationalen Coming Out Day am 11. Oktober erklärte die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger: „Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung, die es allen Lesben, Schwulen, Transgendern und Bisexuellen ermöglicht, ohne Angst leben zu können.
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07. Oktober 2011Zu den heute angekündigten Kraftwerksinvestitionen von RWE im rheinischen Braunkohlerevier erklären Norbert Römer MdL, Fraktionsvorsitzender SPD und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen:
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen begrüßen es, wenn RWE Power in neue, flexible und wirkungsstarke Kraftwerksblöcke investieren will, alte Anlagen dafür still legt und Effizienzgewinne zur Reduktion der Braunkohleförderung nutzt.
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