Ende Juni 2017 turnusmäßige Vorstandswahlen

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion hat die turnusmäßigen Vorstandswahlen, die satzungsgemäß zur Halbzeit der jeweiligen Wahlperiode anstehen, für Ende Juni d. J. terminiert.

Der Vorsitzende Peter Kiehlmann hat in diesem Zusammenhang die Fraktion darüber informiert, dass er nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren werde.

Der seit 2010 amtierende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und seit über 20 Jahren in unterschiedlichen Funktionen Mitglied des Vorstandes, hat sich aus persönlichen Gründen dazu entschieden.

  • Pressemitteilung · Wesel · Dienstag · 09.05.2017 Weiterlesen

Das waren politische Fake News

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
Die CDU-Fraktion habe im Vorfeld der GPA-Beratungen von 20 Millionen, die FDP gar von 30 Millionen Einsparpotenzial bis nach 2021 gesprochen. Der Bericht selbst spreche von gerade mal 5,5 bis maximal 6,9 Millionen Euro.

Und für das konkrete Haushaltsjahr falle die Bilanz - im Vergleich zu den Ankündigungen im Vorfeld - geradezu mager aus. "Was ist vom GPA-Gutachten übrig geblieben - 98 Prozent Prüfaufträge" und Vorschläge, die zum weit überwiegenden Teil von der Verwaltung eingebracht worden seien.

  • Pressemitteilung · Wesel · Freitag · 31.03.2017 Weiterlesen

Es geht um zahllose soziale und ökologische Projekte.

Gabriele Wegner
Die Öffentlichkeit und manche Kommunen haben m.E. noch gar nicht richtig realisiert, was da passiert ist und welche Tragweite das hat: Die Bundesagentur für Arbeit hatte 2005 eine neue Software eingeführt, und der Kreis Wesel hat diese pflichtgemäß angewendet. Erst in den letzten Monaten wurde klar, dass es seitdem in jedem Jahr eine große Zahl an Fehlbuchungen gegeben hat - interessanterweise zu Lasten des Kreises Wesel.
  • Pressemitteilung · Wesel · Dienstag · 28.03.2017 Weiterlesen

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert fehlende Kontrollen im Zusammenhang mit Fehlbuchungen zu Lasten des Kreises Wesel beim Jobcenter

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
"Unabhängig davon, ob es bereits bei der Einführung des IT-Systems Hinweise auf eine fehlerhafte Software gegeben hat, hat die für den Bereich zuständige Fachaufsicht dafür Sorge zu tragen, dass ein solches System kontrolliert wird", unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Kiehlmann.
  • Pressemitteilung · Wesel · Freitag · 17.03.2017 Weiterlesen

Fraktionen von CDU, Grünen und FDP/VWG schmücken sich mit fremden Federn - Haushaltsentlastung nicht auf dem Mist der Kooperation gewachsen

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
„Das ist nicht auf deren Mist gewachsen“ - die Fraktion der SPD im Weseler Kreistag übt scharfe Kritik an der öffentlichen Darstellung der Kooperation an "ihren" Sparvorschlägen im Rahmen der Haushaltsdebatte 2017.

Die Sparmaßnahmen für 2017, die die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG für sich reklamiere, seien fast alles Vorgänge, die eh schon von der Verwaltung umgesetzt werden, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann deutlich.
  • Pressemitteilung · Wesel · Dienstag · 07.03.2017 Weiterlesen

SPD-Kreisvorstand und die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag begrüßen in Sachen-Betuwe-Linie die von den Vertretern des Projektbeirates, der AG Betuwe, der Deutschen Bahn und der Bürgerinitiative "BI Betuwe-so nicht" unterzeichnete Erklärung

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
Sich für die sachgerechten Forderungen der Region zum Schutz vor Lärm, Erschütterung, Zerschneidung und Sicherheitsrisiken einzusetzen und innovative, nachhaltige Problemlösungen einzufordern, liege voll auf der Linie, die die Kreis-SPD seit Jahren vertrete, unterstrichen der Kreisvorsitzende der SPD, René Schneider, und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Weseler Kreistag, Peter Kiehlmann.
  • Pressemitteilung · Wesel · Montag · 06.03.2017 Weiterlesen

Demenz- und die gerontopsychiatrische Fachberatungsstellen zukünftig aus den Debatten um den Haushalt herausnehmen

Gertrud Seel
Das sieht ein Antrag vor, den die Fraktion in die Sitzung des Sozialausschusses am kommenden Mittwoch einbringen wird.
Die Arbeit dieser Einrichtungen sei einfach zu wichtig, unterstrich die sozialpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion, Gertrud Seel, als dass sie in ein Gezerre um die Existenz freiwilliger Leistungen hineingezogen werden dürften.

  • Pressemitteilung · Wesel · Montag · 06.03.2017 Weiterlesen

SPD-Kreistagsfraktion befürwortet eine Stellungnahme der Salzbergbaubetroffenen im Kreis zu den geplanten Gewässerregulierungen der LINEG im Fachausschuss

Gabriele Wegner
Bei der Sitzung des Landschaftsbeirates am 2.Februar habe die LINEG ihre Pläne zur "Gewässerregulierung Nordgebiet" bis 2025 vorgestellt. Unter anderem ist dort die Erhöhung des Grundwasserspiegels angesprochen worden, die ökologisch grundsätzlich nicht schlecht sein müsse, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Gabi Wegner.

"Aber die Betroffenheit der Anwohner, deren Gebäude in dem Gebiet stehen, wurde gar nicht thematisiert", hält Wegner ein Rederecht für die vom Salzbergbau Betroffenen im Umweltausschuss für angemessen.

"Denn die befürchten, dass die LINEG durch die Maßnahme ihre Ewigkeitskosten senken kann, die Anwohner aber ein Mehr an finanziellen Lasten tragen müssen, weil ihre Häuser vom Grundwasser beeinträchtigt werden", unterstreicht die SPD-Politikerin. Diesen Standpunkt habe die Initiative der Salzbergbaubetroffenen bei ihrem Treffen Mitte Januar in Büderich deutlich gemacht.
Deshalb sollten diese Bedenken zu diesem Punkt auch Gehör finden. "Nur so können wir ein klares, ausgewogenes demokratisches Meinungsbild erarbeiten - indem wir die Techniker der LINEG und die Betroffenen seitens des Salzbergbaus an der Stelle gleichberechtigt zu Wort kommen lassen."

  • Pressemitteilung · Wesel · Montag · 06.03.2017

Die Fraktion der Kreis-SPD im Weseler Kreistag kritisiert die öffentliche Infragestellung der Position der Mediengestalterin seitens der Kooperation

Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel
Da es sich um die einzige Person in diesem Bereich handelt - womit klar sei, wer das ist - und diese als spezialisierte Fachkraft für Mediengestaltung nicht in andere Verwaltungsbereiche ohne Weiteres versetzt werden kann, drohe somit die Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG ohne Not einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung öffentlich mit Kündigung.
  • Pressemitteilung · Wesel · Montag · 06.03.2017 Weiterlesen

esco und K+S zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle

Gabriele Wegner
Die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag hält die Aussagen der Salzbergbauunternehmen esco und K+S zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle gegenüber dem Kreis Wesel in seinem Schreiben vom 31. Januar für schlicht unangemessen.

  • Pressemitteilung · Wesel · Mittwoch · 15.02.2017 Weiterlesen