Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:
„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“ Weiter ...
Meldung:
30. August 2010
Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-Online
Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg. Weiter ...
Meldung:
Wesel, 27. August 2010
Kreisleitstelle Wesel
SPD-Kreistagsfraktion sieht ihre Forderungen durch komba bestätigt
Die Gewerkschaft komba hat sich auf der Grundlage des aktuellen Gutachtens zur Kreisleitstelle Wesel an den Kreis Wesel gewandt und erheblichen Handlungsbedarf zum bestehenden Arbeitszeitmodell festgestellt. Das Schreiben wurde auch an alle Fraktionen/Gruppe im Kreistag zur Kenntnisnahme verschickt.
„Die Arbeitssituation der Kreisleitstelle Wesel wird durch die SPD-Kreistagsfraktion schon seit der letzten Wahlperiode intensiv begleitet. Die Begebenheiten wurden durch ein Gutachten bewertet, dargelegt und Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Die Kreisleitstelle ist maßgeblicher Bestandteil für die Sicherheit der Menschen im Kreis Wesel in Not- und Krisensituationen. Die SPD-Kreistagsfraktion wird ihren Beitrag leisten, schnellstmöglich die erforderlichen Mehrheiten für Entscheidungen herbeizuführen. Die Politik ist gefordert endlich Farbe zu bekennen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen und Mittel bereitzustellen.“, so Peter Kiehlmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat anlässlich des Schreibens folgende Anfrage gestellt und um Stellungnahme in der nächsten Sitzung des Fachausschusses am 15.09.2010 gebeten: Weiter ...
intern:
Wesel, 26. August 2010
Auswirkungen der Steuerschätzungen auf die Einnahmen des Kreises Wesel
Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion
Die neuen Steuerschätzungen des Bundes und der Länder liegen vor. Die SPD-Kreistagsfraktion hat in einer Anfrage an die Verwaltung um Informationen gebeten, wie sich die zu erwartenden höheren Einnahmen auf die kommunale Ebene auswirken werden und mit welchen zusätzlichen Einnahmen der Kreis Wesel und seine Kommunen rechnen können.
Über die Antwort werden wir zeitnah informieren.
gez. Gerd Drüten stv. Vorsitzender
Meldung:
Wesel, 24. August 2010
Partnerschaft nicht kurzsichtig aufkündigen
Nachvollziehbar findet Peter Kiehlmann die Kritik der Wohlfahrtsverbände und des Komitees der Katholiken im Kreis Wesel am Verfahren zur Verabschiedung des Kreishaushalts.
Der Unmut der Verbände sei verständlich und zeige nur, wie ernst sie ihre Mitentscheidungsfunktion im Jugendhilfeausschuss des Kreises nähmen.
Peter Kiehlmann: „Die SPD-Kreistagsfraktion ist auch künftig an einer guten Zusammenarbeit mit den Verbänden interessiert, daher darf auch das Vorgehen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe für die kommenden Jahre nicht Schule machen.“
SPD-Kreistagfraktion sieht sich bestätigt - beitragsfreies Kindergartenjahr kommt ab 2011
„Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich in ihrer Haltung von der neuen Landesregierung bestätigt!“ Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann die Äußerungen der neuen Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, Ute Schäfer. Bekanntlich hatte die SPD-Politikerin die Einführung des letzten beitragsfreien Kindergartenjahres für das kommende Jahr angekündigt. Weiter ...
Meldung:
Berlin, 23. August 2010
Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.
Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:
Schutz vor Altersarmut.
Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.
Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.
Zur Pressekonferenz von Armin Laschet, Andreas Krautscheid und Karl-Josef Laumann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die heutige Pressekonferenz war ein erneutes Musterbeispiel für die Zerrissenheit innerhalb der CDU. Laschet, Krautscheid und Laumann haben eine Koalition gegen Norbert Röttgen und die Bundes-CDU geschmiedet. Ein Bündnis gegen jemanden ist alles andere als der Beweis für einen Neuanfang innerhalb der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die CDU in NRW muss endlich anfangen, sich mit inhaltlichen Fragen zu beschäftigen und zu einer ernstzunehmenden Oppositionspartei zu werden.“ Weiter ...
Meldung:
Duisburg, 31. Juli 2010
Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade
"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären". Weiter ...
Meldung:
29. Juli 2010
Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post
Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung. Weiter ...
Meldung:
24. Juli 2010
Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:
„Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“ Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 16. Juli 2010
Norbert Römer zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt
Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 15. Juli 2010
Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett
Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.
Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:
- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)
- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)
- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)
- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)
- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)
- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)
- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)
- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)
- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)
- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)
- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider (SPD)
- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD) Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 14. Juli 2010
Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag
Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 14. Juli 2010
Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.
Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 12. Juli 2010
SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag
Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.
Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu. Weiter ...
Meldung:
Wesel, 08. Juli 2010
SPD vor Ort
Kreistagsfraktion informiert sich über Häfen im Kreis Wesel
Der Masterplan über die Häfenkooperation Niederrhein wurde dem Kreistag Mitte Juni d. J. vorgelegt. Dies bot den Anlass, im Rahmen einer ganztägigen Fraktionsveranstaltung sich über die in Rede stehenden Standorte im Kreis Wesel vor Ort und über die aktuelle Situation kundig zu machen. So wurde der kreiseigene Hafen Emmelsum in Voerde und der Rhein-Lippe-Hafen in Wesel unter fachkundiger Führung von Dirk Haarmann, u. a. tätig in der Betriebsleitung der beiden Häfen, besichtigt und die aktuellen Ansiedlungen und Planungen erläutert.
Die nun anstehenden Entscheidungen zur Ausrichtung und zu den denkbaren Kooperationsformen der Häfen sind die Grundlage für die weitere positive Entwicklung des Logistikstandortes Niederrhein im Allgemeinen und des Kreises Wesel im Speziellen. Grundsätzliche Fördervoraussetzung der Maßnahmen durch die EU, den Bund oder das Land NRW ist eine enge Kooperation des Kreises und der Kommunen im LippeMündungsraum. Dies ist umso naheliegender, wenn man bedenkt, dass die zuvor genannten Häfen nur ca. 300 m Luftlinie auseinander liegen. Im Gutachten werden Investitionen in Höhe von rd. 100 Mio. € im Bereich der Häfen für erforderlich erachtet. Nun gilt es, auf der Grundlage des Masterplans förderfähige Konzepte und Projekte zu entwickeln, die die Häfen zusammenführen und ihnen eine optimale Marktposition verschaffen. Entscheidend dafür wird gerade auch die Beteiligung eines geeigneten, im internationalen Logistikgeschäft kompetenten Partners für den Betrieb des Hafens sein.
„Für die SPD-Kreistagsfraktion ist dabei unstrittig, dass das Häfenkonzept in öffentlicher Verantwortung weiter zu entwickeln ist.“, so Gerd Drüten, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher im Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel. „Es ist richtig, dass die öffentliche Hand strukturelle Entwicklungen in der Region fördert. Genauso richtig ist auch, dass die öffentliche Hand dann von den Ergebnissen profitiert. Die Bestimmung des geeigneten international erfahrenen Partners für den Hafenbetrieb muss dabei vorurteilsfrei und offen angegangen werden.“
Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW erfolgreich abgeschlossen
Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.
Die Gesamtfassung des Vertrages "Gemeinsam neue Wege gehen" wird morgen vorliegen. Hier schon einmal Presseinformationen zum Koalitionsvertrag. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 05. Juli 2010
Außerordentlicher Landesparteitag am 10.07.2010 in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden Sie herzlich zu unserem außerordentlichen Landesparteitag am 10. Juli 2010 in Köln ein. Dort werden wir die Koalitionsvereinbarung zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW beschließen. Weiter ...
Meldung:
Wesel, 05. Juli 2010
Verhalten von Rhenus Veniro bei den Verkehrsbetrieben Minden-Ravensberg wirft Fragen auf
Droht der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG (NIAG) eine ähnliche Entwicklung?
Der aktuellen Presseberichterstattung in Ostwestfalen (Anlage) ist zu entnehmen, dass die Rhenus Veniro, die auch Mehrheitsaktionär unserer NIAG ist, angekündigt hat, dass ihr gehörende Busunternehmen „Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg (VMR)“ zu schließen. Hierdurch werden lt. Presse 150 Menschen ihre Arbeitsverhältnisse verlieren. Weiter ...
Meldung:
01. Juli 2010
Hannelore Kraft zur Bundespräsidentenwahl
Am 30. Juni 2010 fand in Berlin die Wahl des Bundespräsidenten statt. Hannelore Kraft war als Wahlfrau in der Bundesversammlung dabei. In einem Videostatement kommentiert die Wahl von Christian Wulff. Weiter ...
Meldung:
28. Juni 2010
Generalrevision des KiBiz
Am 28. Juni 2010 fand die dritte Runde der Koalitionsgespräche zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW statt.
Im Anschluss gaben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Statement ab, in dem sie u.a. eine Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)ankündigten.
