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Wir bieten Ihnen auf unseren Internetseiten Informationen über die Aktivitäten, Diskussionen und Organisation der unserer Kreis-SPD. Hier erhalten Sie außerdem Wissenswertes über Ihre gewählten Vertreter in den Parlamenten und Räten und die Arbeit unseres Verbandes. Zudem finden Sie unsere Meinung zu aktuellen politischen Themen ebenso wie Hinweise auf interessante Veranstaltungen.
Uns als SPD und mir ganz persönlich als Vorsitzendem der SPD im Kreis Wesel ist es besonders wichtig, mit Ihnen in einen regen Gedankenaustausch zu treten. Wenn Sie also Anregungen oder Fragen haben, freuen wir uns über Ihre E-Mail
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24. Januar 2012Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „...
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23. Januar 2012„Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen leistet mit dem Klimaschutzgesetz nicht nur einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen. Auch die Experten haben heute deutlich gemacht, dass Klimaschutz sich darüber hinaus als Fortschrittsmotor nutzen lässt, um den Industriestandort NRW zu stärken und Arbeit und Beschäftigung zu sichern“, erklärte André Stinka, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes im Düsseldorfer Landtag. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass es zu einem verstärkten Klimaschutz wirtschaftlich keine Alternative gebe. Stillstand komme Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen, mahnte der SPD-Politiker.
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20. Januar 2012„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen."
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20. Januar 2012"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der...
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20. Januar 2012Zum heutigen Fachgespräch zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf: „...
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19. Januar 2012"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolu-men und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“
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19. Januar 2012Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklu-sives NRW‘ (Drucksache 15/2361) erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Ge-sundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat.
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18. Januar 2012„Landesgartenschauen haben sich bewährt und liefern gute Beispiele für eine umweltfreundliche Stadtentwicklung. Die Finanzierung für die kommenden zwei Landegartenschauen ist gesichert.
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18. Januar 2012In einigen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen.
Für die SPD ist klar: der Sonntag darf nicht durch immer mehr Ladenöffnungen zu einem Werktag wie jeder andere werden.
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Düsseldorf, 17. Januar 2012Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.
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13. Januar 2012Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem „Projekt Zukunft“ eine Initiative ins Leben gerufen, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen unseres Landes und unserer Gesellschaft zu finden. Doch das geht nur in einem offenen Dialog. Aus diesem Grund möchte wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einladen, sich auf
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11. Januar 2012HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!
Im Januar 2012 feiern rund 1200 Genossinnen und Genossen in NRW ihr 50-, 60- oder 65-jähriges Parteijubiläum. Gertrud Deffke ist sogar seit 87 Jahren, Ferdinand Köthe seit 86 Jahren Parteimitglied! Die NRWSPD gratuliert allen Jubilaren und auch den Geburtstagskindern ganz herzlich!
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Düsseldorf, 10. Januar 2012Zum heutigen Pressegespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Herr Röttgen und Herr Laumann ausgerechnet an dem Tag über das Thema Schuldenabbau schwadronieren, an dem ihr eigener Finanzminister in Berlin nach Wegen sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen.
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22. Dezember 2011„Durch die Novellierung der Landesbauordnung wird ermöglicht, dass Solaranlagen und Kleinwindenergieanlagen von bis zu 10m Höhe in allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und besonderen Wohngebieten von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden."
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21. Dezember 2011Als erstes Bundesland hat NRW heute die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts ermöglicht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Hendricks: "...
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21. Dezember 2011Zu dem heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die Ergebnisse des Berichts sind erschreckend:
Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten danach 2010 als armutsgefährdet. Dabei ist die einfache Ost-West-Unterteilung mehr oder weniger passé.
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Wesel, 19. Dezember 2011Seit mehr als 2 Jahren ist die UN-Behindertenkonvention geltendes Recht. Aktionspläne auf Bundes- und Länderebene liegen teilweise vor oder sind kurz vor ihrer Fertigstellung. Auch hier im Kreis Wesel sollen die Weichen für die Entwicklung kommunaler Teilhabepläne erstellt werden. Die Situation von Menschen mit Behinderungen soll analysiert werden, um einen möglichen Handlungs- und Veränderungsbedarf festzustellen.
Dafür soll der Kreisverwaltung ein ausreichender Zeitrahmen zur Verfügung gestellt werden. Die Themen Stärkung der Bildungschancen für Menschen mit und ohne Behinderung, Sozialraumplanung, Demografieplanung, Pflegeplanung sowie Teilhabeplanung sollen berücksichtigt und miteinander verbunden werden.
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16. Dezember 2011Zur heutigen Beratung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklären die Ausschuss-Sprecher von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Dietmar Bell und Ruth Seidl: "...
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14. Dezember 2011Mit einer klaren Zustimmung ist heute das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie auf den Weg gebracht worden.
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14. Dezember 2011Zum Erlass des Innenministeriums zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen:
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13. Dezember 2011Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
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13. Dezember 2011„Mit den heute vom Schulministerium vorgelegten Eckpunkten hat die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2011 zügig umgesetzt."
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13. Dezember 2011Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in geheimer Wahl ihren Vorstand bestätigt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 64jährige Soester Abgeordnete Norbert Römer, der bereits seit 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen ist.
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Wesel, 12. Dezember 2011 |
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Die Kreis-SPD Wesel spricht sich dafür aus, die Kontrolle über Stoffströme und Wertstofferlöse im Zusammenhang mit der Wertstofftonne weiter in kommunaler Hand beizubehalten.
„Wir unterstützen die Anstrengungen der Kreis Weseler Abfallgesellschaft, gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten ein Konzept für die Wertstofftonne ab dem Jahr 2013 zu entwerfen“, unterstreicht der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Peter Kiehlmann.
Zur Zeit steht das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zur Debatte, das die Bundesregierung im Oktober verabschiedet hat vom Bundesrat aber in den Vermittlungsausschuss weiterverwiesen worden ist.
Demnach sollen Verbraucher spätestens 2015 nicht nur - wie bisher in den „gelben Sack“ - Verpackungen wie Konservendosen oder Joghurtbecher werfen, sondern auch andere Metall- und Kunststoffreste in eine neue Wertstofftonne werfen können.
Staatliche und private Betriebe stehen hier in direkter Konkurrenz um die Entsorgung der Stoffe.
Der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen, dass eine gewerbliche Sammlung gegen den Willen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durchgeführt werden kann.
„Es ist wichtig, dass Unternehmen wie der Asdonkshof langfristig eine Planungssicherheit erhalten, die nicht durch eine private Konkurrenz in Frage gestellt wird und nicht steigende Gebühren für die Verbraucher zur Folge haben“, so Kielmann.
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09. Dezember 2011Der Landtag NRW hat heute die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der freie Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantiert bleibt. Anlass sind die Pläne der niederländischen Regierung, Videoüberwachungen an der deutsch-niederländischen Grenze zu installieren. Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken diese Pläne abgelehnt.
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